Uneinigkeiten bei Habecks Heizplan?

FDP streitet Einigung bei Robert Habecks Gesetz zur Wärmeplanung ab

Man habe bezüglich der Auseinandersetzung in der Regierung über das Gebäudeenergiegesetzes (Gesetz für kommunale Wärmeplanung) zwar zugestimmt, den Entwurf zur Beratung an Länder und Verbände zu schicken hieß es am heutigen Mittwoch seitens des Finanzministeriums, aber „Eine inhaltliche Zustimmung ist mit diesem Schritt ausdrücklich nicht verbunden“

Quelle: FOCUS Online

Bildquellen

  • Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 20. Wahlperiode des Bundestages: Foto: WikimediaCommons / Sandro Halank | Lizenz: CC BY-SA-4.0

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